📢 Harald Martenstein Rede beim „Prozess gegen Deutschland“ – Vollständiger Text
Titel: Wir reden über das Ende der Demokratie
Anlass: Inszenierter „Prozess gegen Deutschland“ im Thalia Theater Hamburg
Redner: Harald Martenstein, deutscher Publizist
Datum: 13. Februar 2026
🗣️ Gesamter Rede-Text (ungekürzt)
Wir sprechen hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent. Mit anderen Worten: Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Wie soll das neue System eigentlich heißen? Gelenkte Demokratie? Unsere Demokratie? Bestimmt fällt Ihnen ein schönerer Name ein.
Ja, sie haben recht mit dem, was hier vermutlich vielen gerade durch den Kopf geht. Ja, die NSDAP hätte man mal besser verboten. Ob dieser Versuch etwas genützt hätte, weiß man natürlich nicht. Aber die sogenannte Machtergreifung von 1933 war zweifellos eine Katastrophe und Vorbote weiterer Katastrophen. Man musste alles versuchen, um das zu verhindern.
🔎 Der Kampf gegen Rechts ist ein Kampf gegen die Demokratie
Ich stelle Ihnen einige Fragen. Die erste Frage: Sind die Begriffe rechts und rechtsradikal wirklich mehr oder weniger bedeutungsgleich? Ich frage das, weil beide Begriffe in den linken Debattenräumen meist wie Synonyme verwendet werden. „Kampf gegen Rechts“: So soll also ein Kampf für die Demokratie heißen? Es ist ein Kampf gegen die Demokratie.
Rechts und links sind seit 1789 die beiden Grundrichtungen aller demokratischen Staaten. Rechte lehnen ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab. Sie verteidigen das Unternehmertum. Sie sind für Traditionen. Sie halten die Familie für ein gutes Modell und sie mögen ihr Land. Sie hassen es nicht. Eindeutig rechte Politiker haben gegen die Nazis gekämpft und den Vorläufer der EU gegründet. Sie hießen de Gaulle, Adenauer und Churchill. Typisch rechte Politiker der jüngeren Geschichte waren Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Sie lehnen diese Leute ab, okay. Aber wollen Sie allen Ernstes solche Haltungen verbieten? Dann sind Sie ein Gegner der Demokratie. Das sollten Sie dann aber auch zugeben vor sich selbst und vor der Welt.
⚖️ Parteiverbot, Populismus und Legitimität
Sie werden einwenden, dass Sie nicht diese Oldschool-Rechten wie Adenauer oder Reagan meinen, wenn Sie Verbote fordern. Sie meinen den Populismus, eine neue Spielart des Rechten, die in der gesamten westlichen Welt entstanden ist, nicht nur in Deutschland. Sie findet Zustrom bei denen, die bisher bürgerliche oder gemäßigt linke Parteien gewählt haben, also bei uns Union, SPD, FDP. Diese Wähler fühlen sich nicht mehr repräsentiert durch das alte Parteienspektrum.
(…) Sie meinen also den Populismus. Eine neue Spielart des Rechten, die im Westen Deutschlands und darüber hinaus große Zustimmung findet. Das soll also verboten werden? Wirklich?
(…) Mit dem Verbot mehrheitsfähiger Parteien verwandelt man diesen Staat in ein autoritäres Regime. Darum muss man sich sehr sicher sein, wenn man so etwas vorschlägt.
🧠 Legitime vs. illegitime Ziele in einer Demokratie
Die entscheidende Frage ist, ob eine solche Partei legitime Ziele verfolgt oder illegitime. Illegitime Ziele wären zum Beispiel die Beseitigung der Meinungsfreiheit, der Entzug von Grundrechten für Teile der Bevölkerung oder das Verbot von Parteien, die von den Regierenden als störend empfunden werden. Ein illegitimes Ziel ist also genau das Ziel, das Sie mit einem Verbot verfolgen.
(…) Wir müssen unterscheiden zwischen dem legitimen Wunsch, Einfluss zu nehmen, und dem legitimen Ziel, demokratische Spielregeln zu schützen.